SMS-Erinnerungsdienst zur Medikamenteneinnahme

Nutzungsbedingungen

§1 Angebot

Leukämie-Online ("Anbieter") bietet von Krebs betroffenen Privatpersonen ("Teilnehmer") mit diesem Dienst eine Erinnerungsfunktion, die per "Short Message Service" ("SMS") zu wählbaren Zeiten auf deutschen GSM-Mobiltelefonnummern eine Erinnerungsnachricht sendet.


§2 Kosten

Der Empfang der SMS ist für den Teilnehmer bei Aufenthalt in Deutschland kostenfrei; die Kosten für den Versand der SMS über das Mobilfunknetz trägt der Anbieter. Bei Auslandsaufenthalten erheben manche Netzbetreiber auch für den Empfang von SMS Empfangsentgelte (sogenannte Roaming-Gebühren). Soweit diese anfallen, trägt diese der Teilnehmer. Es wird daher vom Anbieter empfohlen, sich vor einem Auslandsaufenthalt vom Dienst abzumelden.


§3 Datenschutz

Der Anbieter versichert, dass die Daten ausschließlich zur Erbringung des Diensts sowie zur direkten Kontaktaufnahme des Anbieters zum Teilnehmer verwendet werden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt ausschließlich zur technischen Erbringung des Diensts, d.h. zur Übermittlung der SMS an die Mobilfunknetzbetreiber.


§4 Rechte & Pflichten des Anbieters

Das Angebot ist freibleibend und unverbindlich. Der Anbieter behält sich vor, das Angebot jederzeit vollständig oder teilweise einzustellen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Teilnehmer über eine teilweise oder vollständige Einstellung des Diensts zu informieren.

Der Anbieter gewährleistet nicht, dass eine ordnungsgemäß adressierte SMS den Teilnehmer tatsächlich erreicht, da der Anbieter und dessen technische Dienstleister auf die Übertragung der Nachricht im Internet und in dem Netz des Mobilfunkbetreibers keinen Einfluss haben. Aufgrund der technischen Gegegebenheiten der Mobilfunknetze muss der Teilnehmer jederzeit damit rechnen, dass eine Zustellung überhaupt nicht, nicht zur gewünschten Zeit oder nicht an jedem Ort erfolgen kann.


§5 Rechte & Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer ist für die korrekte Einnahme des Arzneimittels ausschließlich selbst verantwortlich. Der SMS-Erinnerungsdienst hat daher lediglich unterstützenden Charakter. Bei Fragen oder Unklarkeiten in Zusammenhang der Einnahme des Arzneimittels ist alleiniger Ansprechspartner der behandelnde Arzt. Der SMS-Erinnerungsdienst darf niemals als Aufforderung zur Einnahme von Medikamenten anders als in der vom behandelnden Arzt beschriebenen Medikation verstanden werden.

Eine Zustellung von SMS kann technisch und rechtlich nicht garantiert werden. Der Teilnehmer bestätigt, dass ihm die technischen Einschränkungen des Diensts bewusst sind und dass eine Nichtzustellung oder verspäteten Zustellung von SMS eintreten kann. Aus der Einschränkung oder vorübergehenden Einstellung des Dienstangebotes entstehen keinerlei Haftungsansprüche des Teilnehmers gegenüber dem Anbieter.

Der Teilnehmer ist für die Richtigkeit der von ihm bei der Anmeldung übergebenen Angaben verantwortlich. Er versichert, dass die von ihm angegebene Mobilfunknummer ihm persönlich gehört und der Versand von SMS-Nachrichten nur an Empfänger erfolgt, die mit dem Erhalt der Nachricht ausdrücklich einverstanden sind.

Zum Nachweis, dass ihm die Mobilfunknummer gehört, willigt der Teilnehmer ein, dass die bei der Anmeldung vorliegende IP-Adresse gespeichert wird. Sollte eine Mobilfunknummer eines Dritten angegeben werden, kann der Anbieter eventuell gegen ihn erhobene Strafzahlungen beim Teilnehmer einfordern.

§6 Haftung

Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind auf Fälle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns beschränkt. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Ansprüche auf Ersatz von Körperschäden. Der Anbieter haftet weder für etwaiges Fehlverhalten auf Seiten der GSM-Netzbetreiber noch für höhere Gewalt oder technische Störungen, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Unternehmen fallen (z.B. Übertragungswege von Telekommunikationsunternehmen oder Störungen bei Zugangsprovidern). Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Inhalte aufgrund von Umständen außerhalb der Sphäre des Anbieters, z.B. aufgrund mangelnder Verfügbarkeit eines Kommunikationsnetzes Dritter oder fehlerhafter Konfiguration des Endgerätes, nicht oder nur verzögert für den Anbieter oder Teilnehmer verfügbar sind. Die Haftung für mittelbare und Folgeschäden ist insoweit ausgeschlossen.


§7 Vertragsdauer und Beendigung

Der Vertrag zwischen Anbieter und Teilnehmer beginnt mit Beauftragung der Erinnerungsfunktion und gilt für die dabei vereinbarte Laufzeit. Eine Beendigung des Vertrags ist jederzeit beiderseitig möglich.


§8 Sonstige Bestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Klausel unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine den Zweck der Vereinbarung entsprechende und zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Errecihung des gleichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen. Für Streitigkeiten, die aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, wird München als Gerichtsstand vereinbart.

Nutzungsbedingungen, Fassung vom 31.07.2005 (1.3)

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